Galileo: Weiterer Streit in Sicht

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JulianA3

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Saturday, 29. September 2007, 12:37

Galileo: Weiterer Streit in Sicht

Um die Finanzierung des krisengeschüttelten europäischen Satelliten-Navigationssystems Galileo droht ein Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission.

Der Brüsseler Vorschlag, das Projekt mit zusätzlichen Milliarden aus dem EU-Haushalt vor dem Scheitern zu retten, stößt im
Bundeswirtschaftsministerium auf Skepsis. "Der Vorschlag ist in sich schlüssig, aber wenn man sich den politischen Rahmen anschaut, wird er sehr schwer umzusetzen sein", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling (CSU) am Freitag(28.9.) in Brüssel am Rande von Beratungen mit europäischen Amtskollegen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte bereits in der vergangenen Woche die Kommissionspläne kritisiert, da in diesem Rahmen eine Neuausschreibung des milliardenschweren Projekts nötig sei. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot will die noch fehlenden 2,4 Milliarden Euro für das Projekt vor allem aus nicht genutzten EU-Töpfen für Landwirtschaft und Verwaltung finanzieren. Das müssen allerdings die EU-Staaten und das Europaparlament mehrheitlich billigen.

Es müsse abgewartet werden, ob es eine Realisierungschance für den Kommissionsvorschlag gebe, sagte Wuermeling. Grundsätzlich bestehe aber ein "sehr großes Interesse" daran, dass Galileo Wirklichkeit werde. Man sei sich bewusst, dass es auch Alternativen zur EU-Finanzierung gebe. Einen Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", wonach Deutschland und Frankreich das Projekt zunächst im Alleingang verwirklichen wollen, hatte Tiefensee in der vergangenen Woche widersprochen. Wuermeling äußerte sich nicht zu diesem Bericht. Am kommenden Dienstag (2. Oktober) beraten die europäischen Verkehrsminister in Luxemburg über das Projekt.

Galileo kostet insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro ist bereits im von 2007 bis 2013 laufenden EU-Finanzrahmen vorgesehen. Eine Finanzierung mit Hilfe der Industrie war im Mai gescheitert. Mit Galileo will die EU von 2013 an unabhängig vom US-Navigationssystem GPS werden.

Quelle: AMS

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Friday, 19. October 2007, 07:16

Merkel: Kämpfen für Galileo

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in den Streit um die Finanzierung des EU-Projekts Galileo eingeschaltet. Bei diesem Satellitennavigations-System werde Deutschland seine Interessen "fröhlich" vertreten, kündigte die Kanzlerin am Mittwoch (17.10.) auf dem Logistik-Kongress in Berlin an.

Da Deutschland ein "großer Einzahler" sei, müsse das Land bei der Auftragsvergabe entsprechend "zum Zuge kommen". Leider sei dieser Versuch der öffentlich-privaten Partnerschaft "nicht von Erfolg gekrönt" gewesen. Zugleich rechtfertigte die Kanzlerin den geplanten Schutz deutscher Schlüsselindustrien vor unliebsamen ausländischen Staatsfonds: "Wir müssen diese Risiken kalkulierbar halten."

Die jahrelangen Verhandlungen mit der Industrie über das Satellitenprojekt Galileo waren vor einigen Monaten gescheitert. Jetzt arbeitet die EU-Kommission an einer Lösung, derzufolge die noch benötigten 2,4 Milliarden Euro ausschließlich aus Haushaltsmitteln der EU aufgebracht werden sollen. Deutschland lehnt dies ab. EU-Kommissar Günter Verheugen hatte kürzlich Auftragsansprüche der Bundesregierung zurückgewiesen und auf übliche EU-Ausschreibungen verwiesen. Merkel forderte die Unternehmer auf, "gute Ideen" für Anwendungsmöglichkeiten dieses Zukunfts-Satelliten zu entwickeln.

Als Exportschlager bezeichnete sie die Lkw-Maut. Für die Verkehrshaushalte des Bundes in den kommenden Jahren kündigte sie eine Aufstockung um eine Milliarde auf auf 11 Milliarden Euro an.

Quelle: dpa

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